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Schiedsangelegenheiten

Die Streitschlichtung im Schiedsamt
Schlichten ist besser als Richten

 

Aufgabe der Schiedspersonen ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Die Schiedsperson ist kein Schiedsrichter und zu einer Entscheidung nicht berufen. Zwang zur Einigung darf nicht ausgeübt werden.

 

Als Organ der Rechtspflege muss die Schiedsperson während und außerhalb der Schlichtungsverhandlung stets unparteiisch und verschwiegen sein.

 

Antrag auf Schlichtungsverhandlung

 

Der Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung kann schriftlich oder mündlich bei der örtlich zuständigen Schiedsperson gestellt werden.

 

Für eine Schlichtungsverhandlung benötigen Sie hierfür Vornamen, Namen und die genaue Anschrift der Gegenpartei. Ferner muss sich aus Ihrem Antrag der genaue Sachverhalt ergeben.

 

Mit Antragstellung wird die Zahlung eines Vorschusses fällig.

 

Schlichtungsverhandlung

 

Zur Schlichtungsverhandlung werden alle beteiligten Partien geladen. Diese haben persönlich zu erscheinen. Unentschuldigtes Fehlen muss mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

 

Die Schichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Sie wird in deutscher Sprache geführt und soll möglichst ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden. Dies bedeutet nicht, dass es keine Pausen gibt oder eine Vertagung auf einen anderen Termin möglich ist.

 

Die Verhandlung wird von der Schiedsperson mit dem Ziel geführt, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen, d. h. nur unter gegenseitigem Nachgeben kann ein Vergleich geschlossen werden. Es wird von der Schiedsperson kein Zwang zur Einigung auf die Parteien ausgeübt und es gibt von der Schiedsperson keinen „Schiedsspruch“, denn die Schiedsperson ist immer neutral.

 

Zu der Verhandlung kann jede Partei einen Beistand mitbringen, z.B.: Partner, Anwalt usw.

 

In der Schlichtungsverhandlung erörtert die Schiedsperson mit den Parteien die Streitsache und deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts. Zur Aufklärung der Sachlage kann die Schiedsperson auch Einzelgespräche mit den Parteien führen. Die Schiedsperson versucht das Gespräch so zu leiten, dass die Parteien ihre unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen an der „Streitsache“ beschreiben. Unter Berücksichtigung dieser Punkte versucht die Schiedsperson dann, mit den Parteien eine Lösung des Streites zu erarbeiten. Eine von den Parteien selbst gefundene und beidseits akzeptierte Lösung ist besser als jedes Urteil, dem sich die Parteien unterwerfen müssten. Es gibt keinen Schiedsspruch und keine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson.

 

Die Schiedsperson erstellt über die Verhandlung ein Ergebnisprotokoll. Ein eventuell geschlossener Vergleich ist wie ein Urteil 30 Jahre lang vollstreckbar.

 

Das Schiedsamt ist die einzige außergerichtliche Schlichtungsstelle, bei der ein geschlossener Vergleich rechtsverbindlich ist.

 

Über den Inhalt der Schlichtungsverhandlung und das Ergebnis hat die Schiedsperson absolutes Stellschweigen zu bewahren.

 

Vorteil der Schlichtung und Einigung

 

Haben sich die Parteien bei der Schiedsperson gütlich geeinigt und einen Vergleich geschlossen, ist die Sache erledigt.

 

Die Vorteile liegen auf der Hand:

 

- Eine Schlichtung entscheidet und beendet den Streit, ist dabei aber gleichzeitig auf Vergleich und Einigung angelegt, was (gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten) für das weitere Zusammenleben von Vorteil ist.- Ein Schlichtungsverfahren wird zeitnah durchgeführt (ca. 4 Wochen). Im Rahmen dieser Konfliktlösung können Antragsteller und Antragsgegner viel Zeit, Geld und Nerven sparen.- Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind gering.- Eine erfolglose Schlichtung verbaut nicht den Klageweg.

 

Vergleich

Ein geschlossener Vergleich oder eine geschlossenen Vereinbarung beendet den Streit. Die darin übernommenen Verpflichtungen können – wie aus einem Urteil – dreißig Jahre lang vollstreckt werden. Ein von der Schiedsperson geschlossener Vergleich ist rechtsverbindlich und somit ein so genannter „vollstreckbarer Titel“ nach § 794 der Zivilprozessordnung. Das Schiedsamt ist die einzige außergerichtliche Schlichtungsstelle, bei der ein geschlossener Vergleich rechtsverbindlich ist.

 

Weil es bei einem Vergleich keinen Sieger und keinen Besiegten gibt, ist ein Vergleich oftmals befriedigender als ein Urteil. Besonders in Nachbarschaftsstreitigkeiten ist ein Vergleich besser, da die Parteien noch lange miteinander leben müssen.

 

Jede Partei kann auf Antrag eine kostenpflichtige Ausfertigung des Protokolls bekommen „vollstreckbarer Titel“.

 

Kein Vergleich

 

Die Schiedsperson kann kein „Urteil“ fällen, sondern nur versuchen, die Parteien gütlich zu einigen. Bleiben die Schlichtungsbemühungen der Schiedsperson erfolglos, erhält der Antragsteller / die Antragstellerin hierüber in

 

- Strafsachen eine Sühnebescheinigung- Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung

 

Die vorgenannten Bescheinigungen sind kostenpflichtig und werden nur auf Antrag von der Schiedsperson ausgestellt.

 

Erst damit ist der Weg für die Klage vor dem Amtsgericht frei, denn diese Bescheinigung ist bei der „Obligatorischen Streitschlichtung“ eine Prozessvoraussetzung und muss mit Einreichen der Klage bei Gericht vorlegt werden.

 

Kosten des Schlichtungsverfahrens

 

Das Schlichtungsverfahren ist äußerst kostengünstig; die Verfahrensgebühr beträgt 15,00 €, bei Abschluss eines Vergleichs kommen 25,00 € und bei besonders schwierigen Verfahren bis zu 50,00 € zum Ansatz.

 

Dazu kommen die Auslagen des Schlichtungsverfahrens (z.B. Zustellgebühr, Schreibauslagen und Fahrtkosten). So kann man für im Schnitt schon günstigenfalls für. 35,00 € einen Vergleich und damit einen vollstreckbaren Titel erreichen.

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich im Vergleich mit dem Gegner die Kosten zu teilen.

 

Die Streitbeilegung vor den Schiedspersonen ist damit im Verhältnis zu den heute doch sehr hohen Gerichtskosten eine kostengünstige Form, den Streit zu erledigen.

 

Falls ein Antragsteller die Kosten eines Schlichtungsverfahrens nicht oder nur teilweise bezahlen kann, hat die Schiedsperson die Möglichkeit teilweise oder ganz von den Kosten abzusehen. Allerdings muss der Antragsteller der Schiedsperson nachweisen, dass die Kosten nicht bezahlt werden können.

 

 

Für Schiedsangelegenheiten sind in der Gemeinde Salzbergen zuständig:

 

Gerechtigkeitswaage
Gerechtigkeitswaage
Schiedsperson:
Lüdiger Liehmann
Lemkershook 32
48499 Salzbergen
Tel.: 05976/2180

 

Stellv. Schiedsperson:
Norbert Zwartjes
Steider Straße 82
48499 Salzbergen
Tel.: 05976/1329

 

Die Schiedspersonen sollten möglichst nur nach vorheriger telefonischer Vereinbrung aufgesucht werden.