Vergnügungssteuer Festsetzung

Allgemeine Informationen

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Steuer. Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen.

Die Gemeinde Salzbergen erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden im Gemeindegebiet veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art:

  • Tanzveranstaltungen und karnevalistische Veranstaltungen,
  • Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art,
  • Vorführungen von Filmen – unabhängig von der Art der Aufzeichnung und Wiedergabe – die nicht von der obersten Landesbehörde nach den §§ 11, 12 und 14 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23.07.2002 (BGBl. I 2002, S. 2730) – in der jeweils geltenden Fassung – gekennzeichnet worden sind,
  • das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen, soweit nicht von der Spielgerätesteuersatzung erfasst,
  • Catcher-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen und bei denen der Showcharakter im Vordergrund steht.

Von der Steuer sind befreit:

  •  Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht,
  •  Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 02. Mai aus Anlass des 01. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden,
  •  Veranstaltungen, deren Überschuss vollständig und unmittelbar zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 52 – 54 der Abgabenordnung verwendet oder gespendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 11 angegeben worden ist und der verwendete oder gespendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht,
  • Veranstaltungen die der Kulturpflege, Heimatpflege und Landschaftspflege dienen, wie z.B. Schützenfeste der örtlichen Schützenvereine.
  •  Veranstaltungen von Sportvereinen oder Veranstaltungen auf Garten- und Straßenfesten sowie ähnliche Veranstaltungen.
An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Die Gemeinden/ Städte sind für die Festlegung und Erhebung der Vergnügungssteuer zuständig.

Welche Gebühren fallen an?

Die Vergnügungssteuer wird für jede Veranstaltung gesondert berechnet. 

Die Steuer beträgt 

– bei Tanz- und karnevalistischen Veranstaltungen 10 vom Hundert

– bei Filmvorführungen 30 vom Hundert

– in allen anderen Fällen  20 vom Hundert

 des Preises oder Entgeltes.

Rechtsgrundlage

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Salzbergen

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Niedersächsisches  Kommunalabgabengesetz (NKAG)

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